• Klinik

Ärztliche Rechtskunde

Abstract

Jeder medizinische Eingriff erfüllt nach dem Strafgesetzbuch den objektiven Tatbestand der Körperverletzung! Aufgrund dieser Rechtslage müssen ärztliche Tätigkeiten einen juristischen Rahmen erhalten, um einerseits das Wohl und das Recht des Patienten, anderseits aber auch die Rechte des Arztes zu schützen. Gerade Behandlungsfehler führen oft zu Klagen bezüglich Aufklärungspflicht, korrektem ärztlichem Handeln oder Übernahme- und Organisationsverschulden. Es kann abhängig von Kläger, Ausmaß des Fehlers und außergerichtlicher Klärung zu unterschiedlichen Prozessen kommen. Strafrechtlich können Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Berufsverbote verhängt werden. Häufiger sind aber zivilrechtliche Prozesse erfolgreich, bei denen ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird. Im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist im Verfahren auch eine Beweislastumkehr (bei der der Arzt seine Unschuld beweisen muss) möglich. Auch eine unterlassene Hilfeleistung und eine Durchbrechung der Schweigepflicht können zu straf- und zivilrechtlichen Prozessen führen.

Alle Ärzte sind zur Mitgliedschaft in den zuständigen Landesärztekammern verpflichtet. Diese regeln als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Berufs- und Weiterbildungsordnung und können in standesgerichtlichen Prozessen u.a. Disziplinar- und Geldstrafen verhängen.

Allgemeines

  • Approbation: Nach der Approbationsordnung ist die Approbation die Zulassung zu den akademischen Heilberufen. Die Erteilung und der Widerruf erfolgen durch die zuständige Verwaltungsbehörde des Bundeslandes (Landesrecht).
    • Die Erteilung der Approbation war bis zum 01.04.2012 an die Staatsangehörigkeit des Arztes gebunden (ausländische Ärzte haben eine Berufserlaubnis, aber keine Approbation erhalten). Seit dem 01.04.2012 ist es nun aber auch möglich, als nicht-deutscher Staatsbürger eine Approbation zu beantragen.
  • Tatbestand der Körperverletzung: Unabhängig von Durchführung und Erfolg erfüllt jeder medizinische Eingriff den objektiven Tatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB. Für die Rechtfertigung des Eingriffs müssen folgende zwei Aspekte erfüllt werden:
    1. Aufklärung: Der Patient muss (sofern er einwilligungsfähig ist) in die Durchführung der Maßnahme einwilligen.
    2. Durchführung: Die Maßnahme muss gemäß den Regeln der medizinischen Wissenschaft durchgeführt werden.
  • Berufsverbot: Ein Berufsverbot kann nur vom Strafgericht angeordnet werden. Voraussetzungen nach § 70 StGB sind:
    • Grober Missbrauch des Berufes und/oder eine Verletzung der mit dem Beruf verbundenen Pflichten liegen vor
    • Eine weitere Ausübung des Berufes würde mit einem erheblichen Risiko für weitere erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art einhergehen
  • Rechte und Pflichten
  • Funktionen eines Arztes bei einem Prozess vor Gericht: Als Arzt wird man hauptsächlich in zwei Funktionen vor Gericht geladen sein
    • Sachverständiger Zeuge: Ein sachverständiger Zeuge ist ein Zeuge, der (zufällig) aufgrund seiner besonderen Sachkenntnisse fachkundliche Wahrnehmungen machen konnte.
      • Auf Anfrage des Sachverständigen gibt er Auskunft über Befunde, die für die Beurteilung des Tathergangs relevant sein könnten
      • Beschränkt auf den Bericht von Tatsachen, soll selbst keine Wertungen abgeben
    • SachverständigerGutachter: Ein Gutachter hat die Aufgabe, einen Sachverhalt durch seine speziellen Fachkenntnisse zu beurteilen und dadurch eine Entscheidungsbildung von gerichtlicher Seite zu ermöglichen.
      • Der Sachverständige wird vom Gericht bestellt

Altersgrenzen

Strafmündigkeit (StGB) Zivilrechtliche Fähigkeiten (BGB)
Vor dem vollendeten 7. Lebensjahr
  • Geschäfts- und Deliktunfähigkeit
Ab dem vollendeten 7. Lebensjahr
Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr
Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr
  • Volle Strafmündigkeit (bis zum 21. LJ Anwendung von Jugendstrafrecht möglich)
Ab dem vollendeten 21. Lebensjahr

Standesrecht

Alle Ärzte und Berufsgruppen mit Kammerzugehörigkeit sind Pflichtmitglieder in ihren jeweiligen Kammern. Die Kammern (bei Ärzten: Landesärztekammern) sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts dazu befugt, Ordnungen für ihre Mitglieder zu erlassen. Verstöße gegen diese Ordnungen dürfen vom Standesgericht meist mit Disziplinarstrafen geahndet werden.

  • Bundesärztekammer: Die Bundesärztekammer ist keine eigene Kammer, sondern gilt als Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern.
  • Wichtige erlassene Ordnungen
    • Berufsordnung: Angelehnt an den hippokratischen Eid
    • Weiterbildungsordnung
  • Heilberufsgericht (Standesgericht): Das Berufsgericht verhängt Disziplinarmaßnahmen bei Verhalten, welches nicht dem Ansehen des Berufes entspricht. Es handelt unabhängig von den Straf- und Zivilgerichten. Der Kläger ist dabei nicht der Patient, sondern die zuständige Ärztekammer.
    • Strafen werden bei Verletzung der Berufs- oder Standespflichten ausgesprochen
      • Mögliche Strafen: Disziplinarmaßnahmen, Geldstrafen, Wahlrechtsentzug bei der Ärztekammer
      • Nicht-mögliche Strafen: Freiheitsstrafen, Berufsverbot und Entziehung der Approbation

Das Fehlverhalten eines Arztes kann gleichzeitig zivilrechtlich (z.B. Zivilprozessordnung), strafrechtlich (z.B. Strafprozessordnung), standesrechtlich und nach öffentlichem Recht geahndet werden!

Kurierfreiheit und Kurierzwang

  • Kurierzwang: Bis 1871/72 herrschte ein Kurierzwang (Behandlungszwang), der den Arzt zur Therapie jedes Patienten verpflichtete.
  • Kurierfreiheit: Kurierfreiheit bezeichnete eine gesetzliche Legitimation, nach der jede Person (unabhängig vom Ausbildungsstand) medizinische Behandlungen durchführen durfte. Seitdem die Kurierfreiheit 1939 abgeschafft wurde, dürfen nur noch Ärzte und bestimmte zugelassene Personen (z.B. Heilpraktiker) Kranke behandeln.

Aufklärungspflicht

  • Umfang der Aufklärung
    • Der Umfang richtet sich vor allem nach der Dringlichkeit und Invasivität des Eingriffs. Je dringlicher der Eingriff, desto knapper kann die Aufklärung erfolgen.
    • Im Allgemeinen genügt eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“, die nicht über alle medizinischen Details informiert. Je genauer allerdings eine Aufklärung erfolgt, desto schwieriger ist die juristische Anfechtbarkeit.
    • Sicherungsaufklärung: Der Arzt ist verpflichtet, über die für die Sicherung des Therapieerfolges notwendigen Maßnahmen aufzuklären (z.B. körperliche Schonung nach einem operativen Eingriff).
    • Aufklärung im Notfall: Der Arzt kann eine zweifelsfrei gebotene Maßnahme in einer akuten Notfallsituation selbst verantworten. Bei bewusstlosem Patienten ist der mutmaßliche Patientenwille zu eruieren, wobei einer Patientenverfügung besondere Gewichtung zukommt. Soweit möglich, sollten Familienangehörige oder sonstige Vertrauenspersonen am Entschluss beteiligt werden, um den mutmaßlichen Willen des Patienten zu bezeugen.
    • Verweigerung: Jeder Patient hat das Recht, eine Aufklärung abzulehnen. Wenn von diesem Recht Gebrauch gemacht wird, sollte dies vom zuständigen Arzt dokumentiert werden.
  • Zeitpunkt der Aufklärung
    • Der Patient muss vor einer medizinischen Handlung so rechtzeitig (mit ausreichendem Abstand) aufgeklärt werden, dass er in der Lage ist, eine eigenständige Entscheidung ohne Handlungsdruck zu treffen!
      • Sobald eine Behandlung eingeleitet ist, verliert der Patient die erforderliche Distanz und Eigenständigkeit, sodass eine Aufklärung in der stationären Behandlung frühzeitig erfolgen sollte (bestenfalls bereits bei Festlegung des Operationstermins)!
  • Dokumentation: Eine schriftliche Einwilligung mittels vorgefertigter Aufklärungsformulare ist aus forensischen Gründen zu empfehlen, jedoch nicht zwingend notwendig, da eine dokumentierte mündliche Aufklärung ausreichend ist. Außerdem ist ein Aufklärungsformular nur ein Hinweis darüber, dass eine Aufklärung in einem gewissen Umfang stattgefunden hat. Nach Durchsicht des standardisierten Aufklärungsbogens durch den Patienten erfolgt ein ärztliches Aufklärungsgespräch über den Ablauf des geplanten Eingriffs und alle relevanten Risiken und Komplikationen.
  • Aufklärung bei einem nicht-indizierten Eingriff: Trotz Aufklärung ist ein Eingriff nach § 223 und § 228 StGB strafbar, wenn keine medizinische Indikation gegeben oder das Verfahren sittenwidrig ist.
  • Sprache: Der Patient kann von seinem Selbstbestimmungsrecht keinen Gebrauch machen, wenn er aufgrund einer sprachlichen Barriere der Aufklärung über den Ablauf und die Risiken einer Behandlung nicht folgen kann. In diesem Fall liegt keine juristische Rechtfertigung für einen Eingriff vor. Dabei ist es irrelevant, ob die Gründe für die sprachlichen Hindernisse auf Seiten des Arztes oder des Patienten liegen.
  • Therapeutisches Privileg: Das therapeutische Privileg bezeichnet das Recht des Arztes, eine Aufklärung zum Wohl des Patienten zu unterlassen (z.B. bei infauster Prognose). Da dieses Privileg ethisch und moralisch auf jeden Fall fragwürdig erscheint, sollte nur in absoluten Ausnahmefällen davon Gebrauch gemacht werden.
  • Erzwingbare Eingriffe: Folgende Maßnahmen dürfen i.d.R. ohne Einwilligung des Patienten erfolgen
    • Erkennung von Geschlechtskrankheiten (nach Infektionsschutzgesetz)
    • Untersuchung und Behandlung zur Verhinderung von Seuchen (nach Infektionsschutzgesetz)
    • Nach richterlicher/polizeilicher Anordnung: Blutentnahme und andere körperliche Eingriffe, die zur Klärung eines Sachverhalts im Rahmen eines Verfahrens erforderlich sind (z.B. Blutalkoholbestimmung bei alkoholisierten Verkehrsteilnehmern und/oder Verdacht auf Strafbestand unter Alkoholeinfluss, Penis-/Skrotalabstrich bei Verdacht auf Vergewaltigung)
  • Einwilligung und Aufklärung bei Minderjährigen
    • Alter unter 14 Jahren (i.d.R. nicht einwilligungsfähig ): Sofern kein Notfall vorliegt, ist bei Kindern die Einwilligung beider Elternteile zwingend erforderlich
      • Wird eine Einwilligung seitens der Eltern verweigert, kann der Arzt das Familiengericht einschalten → Das Familiengericht kann den Eltern das medizinische Sorgerecht entziehen
    • Alter zwischen dem 14. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr: Eine rechtswirksame Einwilligung ist möglich, wenn von Seiten des Arztes folgendes berücksichtigt wird
      1. Art und Schwere des konkreten Eingriffs machen ein zeitnahes Handeln notwendig oder
      2. Es kann von einer Einsichts- und Urteilsfähigkeit des minderjährigen Patienten zur sachgemäßen Bewertung ausgegangen werden
      • Wird keiner dieser beiden Punkte erfüllt, ist bei Minderjährigen zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr die Einwilligung beider Elternteile zwingend erforderlich

Behandlungsfehler

Ein ärztlicher Behandlungsfehler kann abhängig von den Konsequenzen gleichzeitig sowohl standes-, zivil-, strafrechtlich als auch nach öffentlichem Recht verfolgt werden. Dabei kann es zu einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Klärung bzw. Einigung kommen.

Verfolgung Konsequenzen
Standesrecht Standesrechtliches Verfahren
  • Verweise
  • Disziplinarmaßnahmen
  • Geringe Geldstrafen
Zivilrecht (vor allem BGB) Zivilrechtlicher Prozess nach Zivilprozessordnung
  • Entschädigung
  • Schadensersatz
  • Schmerzensgeld
Strafrecht (vor allem StGB) Strafrechtliches Verfahren nach Strafprozessordnung
Öffentliches Recht (BÄO) Zuständige Verwaltungsbehörde
  • Approbationsentzug

Bei einem zivilrechtlichen Prozess geht es um eine adäquate Entschädigung des geschädigten Patienten. Bei strafrechtlichen Prozessen geht es um eine Bestrafung des Arztes!

  • Definition einer abweichenden Behandlung: Eine nicht angemessene, nicht fachgerechte oder nicht zeitgerechte Behandlung des Patienten
    • Grober Behandlungsfehler: Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 1996 – VI ZR 172/95). Die Einstufung als „grob“ kann aufgrund der juristischen Konsequenzen (Beweislastumkehr) nur von einem Richter vorgenommen werden.
      • Beweislastumkehr: Der Kläger kann in einem zivilrechtlichen Verfahren über das Gericht eine Beweislastumkehr erwirken, wenn ihm der Nachweis gelingt, dass es sich um einen groben Behandlungsfehler handelt oder wenn Dokumentationsmängel (z.B. bei mangelnder Aufklärung) vorliegen.
        • In einem Strafverfahren nach Strafprozessordnung verbleibt dagegen stets die volle Beweislast auf Seiten der Staatsanwaltschaft.
    • Strafverfahren: Bei nicht-natürlicher Todesursache oder dem Verdacht einer fahrlässigen Tötung muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. In einem ordentlichen Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft dabei besondere Befugnisse, wie z.B.:
  • Gerichtliche Klärung: Zivilgericht, Strafgericht (Staatsanwaltschaft)
  • Außergerichtliche Klärung: Voraussetzung ist die Zustimmung von Arzt und Patient
    • Verhandlung zwischen dem Rechtsanwalt des Patienten und der Haftpflichtversicherung des Arztes
    • Einberufung einer Schlichtungsstelle oder Gutachterkommission durch die zuständige Ärztekammer
  • Selbstanzeige
    • Der Arzt ist nicht zur Selbstanzeige verpflichtet! Der Arzt ist aber verpflichtet, den Patienten über Behandlungsfehler zu informieren, insb. wenn durch den Behandlungsfehler Folgeschäden entstehen oder entstanden sein können.

Delegation ärztlicher Tätigkeit

  • Delegation ärztlicher Tätigkeit: Die Delegierung ärztlicher Aufgaben ist prinzipiell möglich, darf aber nicht pauschal erfolgen, sondern muss individuell folgende Aspekte berücksichtigen:
    • Zustand des Patienten
    • Berufsspezifische Qualifikation des nichtärztlichen Mitarbeiters
    • Die Anleitung, Koordination, Durchführung und Erfolgskontrolle sowie deren Dokumentation liegt vollständig in der Verantwortung des Arztes.
  • Übernahmeverschulden: Jeder am Patienten tätige Mitarbeiter ist verpflichtet, nur solche Tätigkeiten durchzuführen, die er kennt und beherrscht. Bei Übernahme einer Tätigkeit, für die dem Mitarbeiter die erforderlichen Fachkenntnisse fehlen, kann sich ein Verschulden ergeben, sobald es zu Schaden oder inadäquater Behandlung kommt.
  • Organisationsverschulden: Jeder Arbeitgeber (Krankenhausträger, Chefärzte) hat die Pflicht, für Einsatz, Anleitung und Kontrolle des Hilfspersonals zu sorgen. Verstößt er schuldhaft gegen diese Pflicht, kann ihm daraus ein Organisationsverschulden zur Last gelegt werden. Der Geschädigte hat nach § 823 BGB Anspruch auf Schadensersatz.

Unterlassene Hilfeleistung

  • Jeder Arzt hat prinzipiell das Recht, einen Patienten abzulehnen (kein Kurierzwang). Dieses Recht entfällt jedoch, wenn es sich um eine dringend notwendige medizinische Versorgung handelt (z.B. Notfall). Lehnt ein Arzt in einer solchen Situation die Behandlung ab, macht er sich durch unterlassene Hilfeleistung im Sinne von § 323c StGB strafbar. Darüber hinaus muss eine Ablehnung in jedem Falle auch gerechtfertigt werden. Gründe hierfür können sein:
    • Mangelndes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient
    • Zu viele Patienten
    • Behandlung übersteigt die Fähigkeiten des Arztes
  • StGB § 323c: Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten und insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
  • StGB § 13: Garantenstellung
    • Bei Übernahme der Behandlung wird der Arzt zum Garanten und ist dazu verpflichtet, alles Sachgemäße für den Patienten zu tun, dass die Behandlung nicht misslingt. Im Prinzip sichert der Arzt seinem Patienten eine sachgemäße Behandlung zu. Tut er dies nicht (Beispiel: Ein diensthabender Arzt schaltet sein Telefon aus, um beim Schlafen nicht gestört zu werden), so macht er sich nach § 13 StGB „Begehen durch Unterlassen“ strafbar.

Schweigepflicht

Nach § 203 StGB ist der Arzt als Geheimnisträger persönlich schweigepflichtig. Die Schweigepflicht kann nicht durch die Arbeitgeber oder Vorgesetzten aufgehoben werden. Die Schweigepflicht gilt auch nach Versterben des Patienten. Bei der Verletzung der Schweigepflicht handelt es sich um ein Antragsdelikt (Verletzungen der Schweigepflicht werden erst nach Antragstellung strafrechtlich verfolgt).

  • Keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
    • Es muss mindestens ein bedingter Vorsatz vorliegen
    • Bei grober Fahrlässigkeit ist aber von einem bedingten Vorsatz auszugehen
  • Den Heilberuf betreffender schweigepflichtiger Personenkreis
    • Ärzte, Zahnärzte, Apotheker
    • Psychologen
    • Angehörige assistierender Heilberufe, die eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern: Z.B. Gesundheits- und Krankenpfleger, Altenpfleger und Mitarbeiter des Rettungsdienstes
  • Geltungsbereich
    • Die Schweigepflicht gilt gegenüber jeder dritten Person (auch Familienangehörigen)
    • Die Schweigepflicht gilt für alle (auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit(!) – also auch bzgl. nicht-medizinischer Belange) anvertrauten Geheimnisse. Dies trifft allerdings nur zu, wenn einem die entsprechenden Geheimnisse in der Funktion als Arzt anvertraut wurden. Werden einem Geheimnisse in der Rolle als Privatperson anvertraut, gilt die Schweigepflicht nicht.

Entbindung von der Schweigepflicht

Betäubungsmittelrecht

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) beschäftigt sich mit dem Umgang mit Betäubungsmitteln (BtM). Für Ärzte sind neben der Rezeptierung bei BtM-Rezepten und Substitutionstherapie u.a. folgende Ausschnitte aus dem § 29 des Betäubungsmittelgesetzes bedeutsam. Nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes macht sich im Sinne des Strafgesetzbuches strafbar, wer u.a.

  • Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, handelt, erwirbt, verschafft oder sie in sonstiger Art in den Verkehr bringt
  • Betäubungsmittel ohne gültige Erlaubnis besitzt
  • Das Verschreiben nicht auf bestimmte Zubereitungen, Bestimmungszwecke oder Mengen beschränkt

Die Abgabe von Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige stellt kein Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz dar!

Rechtsfragen in einzelnen Fachgebieten