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Schwangerschaftsabbruch und Fertilisationsrecht

Abstract

Schwangerschaftsabbruch und Fertilisationsrecht sind komplexe juristische Themen, die im Strafgesetzbuch (§§ 218–219 b), im Schwangerschaftskonfliktgesetz (§ 12) und im Embryonenschutzgesetz abgehandelt werden. In der praktischen Umsetzung spiegelt das Schwangerschaftsabbruchsgesetz nicht selten einen schwer zu durchblickenden juristischen Graubereich wider. Grundsätzlich ist nach § 218 ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. § 218a schränkt die Strafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruchs auf verschiedene Weisen ein. Die Art der Einschränkung ist nicht immer auf den ersten Blick einleuchtend und bedarf eines differenzierten Blickes. Folgende Kernaussagen der Gesetzgebung sollten stets abrufbar sein:

  1. Bis zur 12. SSW p.c. ist ein Schwangerschaftsabbruch zwar rechtswidrig, bleibt aber straffrei, wenn die Schwangere danach verlangt, sich nach § 219 hat beraten lassen und der Eingriff von einem Arzt vorgenommen wird.
  2. Während der gesamten Schwangerschaft ist eine Abtreibung nicht rechtswidrig, wenn eine eindeutige medizinische Indikation (z.B. Lebensgefahr für die Mutter) vorliegt und diese auf keine andere Weise abgewendet werden kann.
  3. Bis zur 12. SSW p.c. ist ein Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig, wenn die Schwangerschaft Folge einer rechtswidrigen Tat ist.

Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB)

  • Absatz 1
    • Strafbarkeit: Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    • Beginn der Schwangerschaft: Juristischer Beginn ist die Nidation. Postkoitale Empfängnisverhütungen ("Pille danach") gelten demnach nicht als Schwangerschaftsabbruch.
  • Absatz 2: Bezieht sich auf die Person, die die Abtreibung durchführt (z.B. der Arzt)
    • Besonders schwere Fälle: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
      • Handlung gegen den Willen der Schwangeren oder
      • Leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht
  • Absatz 3: Begeht die Schwangere selbst die Tat, wird eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt
  • Absatz 4: Der Versuch des Schwangerschaftsabbruchs ist für den behandelnden Arzt strafbar, nicht aber für die Schwangere.

§ 218a StGB Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn eine medizinische (Absatz 2) oder eine kriminologische (Absatz 3) Indikation vorliegt. Ein Schwangerschaftsabbruch aus anderen Gründen ist rechtswidrig, bleibt aber straffrei, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden (Absatz 1):

  • Wunsch der SchwangerenAbsatz 1 : Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden
    • Die Schwangere verlangt den Schwangerschaftsabbruch
    • Die Schwangere kann nachweisen, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer Schwangerschaftskonfliktberatung hat beraten lassen (nach § 219 StGB)
    • Der Abbruch wird von einem Arzt vorgenommen
    • Fristenregel: Seit der Empfängnis sind nicht mehr als 12 Wochen vergangen

Bis zur 12. SSW p.c. ist ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, bleibt aber straffrei!

  • Medizinische Indikation Absatz 2: Straffreiheit während der gesamten Schwangerschaft ist gegeben, wenn eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren besteht, welche nach ärztlicher Beratung nur durch einen Schwangerschaftsabbruch abgewendet werden kann.
    • Der Eingriff ist nach Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren angezeigt
    • Die Gefahr kann nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden
  • Kriminologische IndikationAbsatz 3: Straffreiheit bis zur 12. SSW p.c. besteht, wenn die Schwangerschaft nach ärztlicher Erkenntnis Folge einer rechtswidrigen Tat ist.
  • Spätabtreibung bis zur 22. SSW p.c. nach Absatz 4: Die Schwangere ist nach § 218 nicht strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als 22 Wochen vergangen sind. Das Gericht sieht von einer Strafe nach § 218 ab, wenn die Schwangere sich zum Zeitpunkt des Eingriffs in besonderer Bedrängnis (z.B. ungünstige Lebens- oder Eheverhältnisse, Bedrohung durch den Erzeuger, etc.) befunden hat.
    • Straffreiheit gilt in diesem Fall nur für die Schwangere, nicht aber für den Arzt und allen anderen Beteiligten! Aus diesem Grund kommt diesem Absatz in der Praxis nur eine geringe Bedeutung zu.

Weigerungsrecht (§ 12 SchKG)

  • § 12 SchKG (1): Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken.
  • § 12 SchKG (2): Absatz (1) gilt nicht, wenn die Frau auf keine andere Weise vor der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung geschützt werden kann.

Embryonenschutzgesetz (ESchG)

  • Bei missbräuchlicher Anwendung von Fortpflanzungstechniken drohen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.
  • Der intrauterine Transfer von bis zu drei Embryonen innerhalb eines Zyklus ist erlaubt.

Gesetzestexte

Die Gesetzestexte sind Inhalt der Internetpräsenz des Bundesministeriums der Justiz und dort nachzulesen (siehe: Tipps & Links zum Thema)