Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes

Am 14. Februar diesen Jahres wurde das „Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ vom Parlament mehrheitlich beschlossen. Ziel ist die Verbesserung der Bedingungen für die Organspende. Den Grund für den Rückgang der Organspendeanzahl sieht die Politik nämlich nicht in einer gesunkenen Spenderbereitschaft, sondern vielmehr in ungünstigen strukturellen und finanziellen Bedingungen für die Entnahmekliniken. Daher wurden vier zentrale Punkte festgelegt:

1) Refinanzierung und Freistellung der Transplantationsbeauftragten von anderen Aufgaben gemäß verbindlicher Vorgaben

2) Verbesserung der  Vergütung für die Entnahmekrankenhäuser

3) Einrichtung eines Rufbereitschaftsdienstes, um auch kleinen Entnahmekliniken die fachliche Kompetenz zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls bereitzustellen

4) Festlegung der Grundlagen zum anonymisierten Briefaustausch zwischen Organempfänger und Familie des Spenders

Damit bleibt die sog. „Entscheidungslösung“ gültig: Ein Patient muss noch zu Lebzeiten einer Organspende zugestimmt haben (bspw. mittels Organspendeausweis oder Patientenverfügung), damit eine Entnahme von Organen möglich ist. Liegt eine solche schriftliche Zustimmung nicht vor, werden die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Patientenwillen gefragt. In vielen anderen europäischen Ländern (bspw. Frankreich, Spanien oder Italien) gilt hingegen das sog. „Widerspruchsrecht“: Die verstorbene Person muss zu Lebzeiten einer Organspende ausdrücklich widersprochen haben, ansonsten können Organe für eine Transplantation entnommen werden.